Städtischen Haushalt konsolidieren - jetzt!

Die städtischen Finanzen sind in einem schlechten Zustand und erfordern dringend Handlungsbedarf! Wir als Freie Demokraten sind der Überzeugung, dass Steuererhöhungen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Stadt die Bürgerinnen und Bürger direkt treffen würden und deshalb vermieden werden müssen.

Wir als Freie Demokraten wollen, um Mehrbelastungen der Bürgerinnen und Bürger zu vermeiden, die städtischen Ausgaben überprüfen, neue Gewerbegebiete ausweisen, nach Einsparpotenzialen bei angehenden Investitionen suchen und diese zu nutzen oder Investitionen wenn möglich in die Zukunft zu verschieben.

In diesen herausfordernden Zeiten muss der Haushalt Konsolidiert werden. Zitat aus der Haushaltsgenehmigung 2022 des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 12.08.2022: “Ich erwarte, dass die mit dem Haushalt 2022 neu in das Investitionsprogramm aufgenommenen Maßnahmen einer stärkeren Priorisierung unterzogen werden, um eine realisierbare Abbildung des Mittelabflusses in künftigen Haushalten zu erreichen und die Diskrepanz zwischen Planung und Realisierbarkeit deutlich zu verringern.” Dieser Aufforderung kommen wir nach: Zunächst müssen bereits begonnene Maßnahmen weitergeführt werden. Neue Maßnahmen können aufgrund dieser Vorgabe und der derzeitigen Haushaltssituation nur in Ausnahmefällen begonnen werden. Dazu haben wir heute unsere Änderungsanträge eingebracht.